Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wird neuer Fraktionschef der FDP im Bundestag. Der 65-Jährige erhielt in einer Fraktionssitzung am Dienstag 86 Ja-Stimmen, zwei Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei weitere enthielten sich.
Rainer Brüderle ist neuer FDP-Fraktionschef. Philipp Rösler opfert dafür Birgit Homburger.
(Foto: dpa)Birgit Homburger muss also den Platz räumen. Brüderle statt Homburger. Was für ein Aufbruchssignal.
Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, twittert amüsiert: "Die FDP hat immerhin Humor." Davon muss angesichts dieser liberalen Personalrochade tatsächlich reichlich vorhanden sein.
Der Plan der FDP: Brüderle übernimmt also den neuen Posten, damit der designierte Parteichef Philipp Rösler Wirtschaftsminister werden kann. Gleichzeitig könnte Daniel Bahr, Chef des wichtigen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, von Rösler das Amt des Gesundheitsministers übernehmen. Bahr ist dort derzeit nur Staatssekretär. Brüderle verzichtet wohl zudem auf einen Posten als Parteivize - was den an diesem Donnerstag beginnen FDP-Parteitag entspannen dürfte. Als Fraktionsvorsitzender sitzt er automatisch im Parteipräsidium. Kommt alles so wie angedacht, steht Brüderle als der große Gewinner da.
Und Homburger? Sie ist dann die große Verliererin. Angeblich wechselt sie in ein - vermeintlich - gewichtiges Amt. Staatsministerin unter Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt könnte sie werden, so wird kolportiert. Dahin kommen die in der FDP, die sonst keiner haben will, aber irgendwie versorgt werden müssen. Cornelia Pieper etwa, aktuell Staatsministerin für auswärtige Kulturpolitik. Die frühere FDP-Generalsekretärin und gescheiterte Ministerpräsidentenkandidatin in Sachsen-Anhalt soll jetzt irgendwo in der Welt Botschafterin werden, damit Homburger ihr nachfolgen kann.
Wenn da was dran ist, dann hat mit Pieper darüber noch keiner gesprochen. Via Twitter meldete sie, von einem Ämtertausch könne keine Rede sein. "Weder werde ich Botschafterin noch Birgit Homburger Staatsministerin im Auswärtigen Amt!"
Aber zurück zum neuen Hoffnungsträger der FDP, zurück zu Rainer Brüderle. Nach seinem eklatanten Fehler, kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz herauszuposaunen, die Sache mit der Atomwende sei doch nur ein Wahlkampfgag, hatte eigentlich jeder erwartet, dass er auf jeden Fall ins politische Abseits verfrachtet wird.
Aber nix da. Brüderle wollte nicht, und es stehen offenbar noch genug hinter ihm. Er nimmt sogar die Beschädigung von Rösler in Kauf, um im Amt zu bleiben. Jetzt verliert Brüderle zwar voraussichtlich sein geliebtes Ministeramt, im Machtranking innerhalb der Regierung aber würde er sogar weiter aufsteigen.
Als Wirtschaftsminister ist Brüderle nicht mehr als der Grüßaugust für die Unternehmer. Sein Haus ist ein klassisches Querschnittsministerium: Fast alle Zuständigkeiten teilt es mit anderen Häusern.
Als Fraktionschef aber hat Brüderle echte Macht. Egal, welches Thema zur Abstimmung steht: In der Fraktion wird alles noch einmal ergänzt, umgebaut und im Zweifel auch mal abgelehnt. Die Fraktion bestimmt die praktische Politik einer Partei. Das dürfte es auch sein, was Brüderle an dem Job reizt. Er will einen Linksruck der FDP verhindern. Als Fraktionschef kann er dafür geradezu garantieren.
Machtkampf gegen den nuschelnden Problembären
Erstaunlich ist das auch, weil bei aller Kritik an Homburger nicht zu erkennen ist, was an Brüderle denn besser sein soll. Homburger, die große Verliererin der Rochade, ist immerhin - wenn auch nur knapp in einer Kampfabstimmung - wiedergewählte Landesvorsitzende in Baden-Württemberg. Dort hat die FDP ihre Regierungsbeteiligung verloren und herbe Verluste hinnehmen müssen. Aber sie ist immerhin noch im Landtag vertreten.
Brüderle hingegen musste seinen Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz aufgeben. Die FDP dort ist von den Wählern aus dem Landtag herauskatapultiert worden. Er kann nicht mal besser reden als Homburger. In der ZDF-Comedy-Sendung heute show machen sie sich einen Spaß daraus, Filmbeiträge mit O-Ton Brüderle zu untertiteln, weil er so viele Wörter vernuschelt. Mehr als fraglich ist auch, ob der alte Politfuchs Brüderle den Emporkömmling Rösler als Chef akzeptiert. Denn: Im Zweifel arbeitet Brüderle auf eigene Rechnung. Seinen Spitznamen "Problembär", hat er sich so redlich verdient.
Rösler hat offenbar weder die Kraft noch den Willen, Brüderle aufs Abstellgleis zu schicken. Er bekommt wohl das Wirtschaftsministerium, das er sich längst hätte nehmen müssen. Gegen Brüderle aber konnte er sich nicht durchsetzen. Zugute kam ihm nur, dass Homburger nach ihrer holprigen Wiederwahl als Landesvorsitzende in Baden-Württemberg am Wochenende etwas weniger Rückhalt in Partei und Fraktion hat als sie dachte.
Nach Lage der Dinge aber hätten entweder beide gehen müssen, zumindest aber einer: Brüderle. Jetzt muss Homburger abtreten - und Brüderle bekommt auch noch ihren Posten: Eine Pointe, die ein Kabarettist nicht besser hätte hinbekommen können.
